Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das The Home Habit-Affiliate Programm
- Geltungsbereich
(1) Diese Teilnahmebedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen The Home Habit Shop UG, Rosenthaler Str. 20, 16540 Hohen Neuendorf und den Vertragspartnern (im Folgenden „Partner“) des The Home Habit-Affiliate Programms (im Folgenden „Partnerprogramm“).
(2) Wir erbringen unsere Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
- Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag zwischen uns und dem Partner über die Veröffentlichung von Affiliatelinks kommt ausschließlich über eine Registrierung auf unserem Onlineportal unter thehomehabit.goaffpro.com zustande. Durch seine Anmeldung gibt der Partner ein Angebot für die Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert dabei die AGB. Ein Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.
(2) Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit uns. Wir können jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Partner ablehnen.
- Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm, mit dem der Abverkauf unserer Produkte über unsere Website erhöht werden soll. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. Zu diesem Zweck kann der Partner über das Onlineportal eigene Referral-Links generieren (im Folgenden „Reflinks“).
(2) Der Partner platziert die von ihm erstellten Reflinks in eigener Verantwortung auf seinen Social-Media-Kanälen, Webseite oder anderen Werbemitteln wie Newsletter oder Flyern (im Folgenden „Partnerkanäle“). Der Partner entscheidet frei, ob er und wie lange er die Reflinks auf bzw. in den Partnerkanälen platziert. Er ist berechtigt, die Reflinks jederzeit wieder zu entfernen.
(3) Für die Bewerbung und erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen (z.B. Bestellungen) erhält der Partner eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und realen Wert der Leistung abhängig ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung der im Partnerprogramm und Ziff. 7 dieser AGB.
(4) Das Partnerprogramm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.
- Funktionsweise des Partnerprogramms
(1) Der Partner muss sich mit den bei der Anmeldung abgefragten Daten für das Partnerprogramm registrieren. Nach erfolgter Registrierung wird für den Partner ein Kundenkonto eingerichtet, über das der Partner seine Partneraktivitäten verwalten kann.
(2) Der Partner kann in seinem Kundenkonto seiten- bzw. kategorieübergreifende oder produktspezifische Reflinks generieren, die seinen persönlichen Referall-Code beinhalten. Diese Reflinks ermöglichen das Identifizieren von Transaktionen, die über den Partner generiert wurden.
(3) Über das Kundenkonto erhält der Partner auch Zugriff auf bestimmte im Einzelnen von uns festgelegte statistische Daten über die von ihm eingesetzten Reflinks.
- Unsere Pflichten
(1) Wir sorgen in geeigneter Weise für ein Tracking der Besucher, die über die vom Partner generierten Reflinks auf unsere Website gelangen und darüber eine Bestellung auslösen.
(2) Wir betreiben unsere Website sowie die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Wir schulden in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf unserer Website angebotenen Produkte stehen in unserem alleinigen Ermessen.
(3) Wir verpflichten uns darüber hinaus zur Zahlung der Vergütung gem. Ziff. 7 unter den dort festgelegten Voraussetzungen.
- Rechte und Pflichten des Partners
(1) Der Partner darf die Reflinks in seine Partnerkanäle einbinden.
(2) Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der eigenen Partnerkanäle selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partnerkanäle zu prüfen. Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
- Rassismus,
- Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art,
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
- Hetzen gegen Personen oder Unternehmen,
- persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
- urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder
- sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf den Partnerkanälen selbst integriert sein noch darf von den Partnerkanälen aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.
(3) Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Sales über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Sales zu generieren oder für eine Zuordnung von Sales zum Partner zu sorgen:
- Vortäuschung von Sales, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Waren auf unserer Website,
- sonstige Formen des Affiliate Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie, um damit für eine Erhöhung von Leads zu sorgen,
- Verwendung von für uns oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen oder bei Anzeigenschaltungen. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit uns oder von uns angebotenen Produkten führen können. Der Partner darf insbesondere nicht unsere Website, Landingpages oder andere Auftritte von uns kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von uns übernehmen. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei den Partnerkanälen um ein Projekt von uns handelt oder dass ihr Betreiber mit uns in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus unserem Auftritt sowie von unseren Logos oder Marken durch den Partner bedarf unserer vorherigen schriftlichen Freigabe.
(4) Der Partner verpflichtet sich, die Partnerkanäle auch im Übrigen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.
(5) Der Partner wird unverzüglich Reflinks von den Partnerkanälen entfernen, wenn er von uns dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Websites, auf denen wir eine Einbindung der Reflinks gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünschen.
(6) Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf unser Trackingsystem und/oder unsere Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können.
- Vergütung
(1) Der Vertragspartner erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung für Sales, die auf unserer Website durch den Partner-Reflink durchgeführt werden.
(2) Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:
- durch die Werbetätigkeit des Partners ist ein Sale eines Endkunden mit uns zustande gekommen,
- der Sale ist von uns protokolliert („getrackt“) worden,
- der Sale ist von uns freigegeben und bestätigt worden und
- es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 6.3 dieser AGB vor.
(3) Als Sale gilt eine auf unserer Website von einem Endkunden generierte vollständig durchgeführte Bestellung, die von dem Endkunden auch bezahlt wurde. Rückabwicklungen – gleich aus welchem Grund – gelten nicht als Sale, wenn der Endkunde nicht gezahlt hat oder von ihm geleistete Zahlungen erstattet werden. Rückabwicklungen, die mehr als 30 Tage nach Zahlung des Endkunden geschehen, bleiben außer Betracht.
(4) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen des Partners oder seiner Angehörigen.
(5) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen, die aufgrund von Partner-Leads zustande kommen, die über Partnerkanäle oder andere Werbeflächen generiert wurden, bei denen wir den Partner zu der Entfernung des Reflinks aufgefordert haben. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung.
(6) Maßgeblich für die Frage, ob ein Sale auf einem Partner-Lead beruht, ist das von uns eingesetzte Trackingsystem. Uns trifft keine Zahlungspflicht, wenn und soweit das Trackingsystems ausfällt oder eine sonstige Fehlfunktion verursacht wird, die dazu führt, dass eine Zuordnung von Leads oder Sales zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist.
(7) Die Höhe der Vergütung beträgt 7 % des Nettopreises des jeweiligen Sales, nachdem etwaige Rabatte sowie Versandkosten abgezogen wurden.
(8) Alle angegebenen Provisionen verstehen sich als Netto-Entgelt und werden zuzüglich Mehrwertsteuer ausgezahlt.
- Abrechnung
(1) Wir werden dem Partner eine Transaktionsübersicht mit entsprechenden Vergütungsansprüchen in seinem Kundenkonto zur Verfügung stellen. Hat der Partner gegen die Transaktionsübersicht Einwendungen, sind diese uns gegenüber innerhalb von acht Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Verstreichen dieser Frist gelten die jeweiligen Transaktionen als zutreffend.
(2) Vergütungsansprüche können entsprechend dem angezeigten Betrag vom Partner in Rechnung gestellt werden und sind nach Rechnungseingang innerhalb von 14 Tagen fällig. Es muss kein Mindestauszahlungsbetrag erreicht werden.
(3) Die Auszahlung erfolgt per Banküberweisung mit schuldbefreiender Wirkung an die vom Partner im Kundenkonto hinterlegte und auf der Rechnung ausgewiesenen Bankverbindung. Etwaige Bankgebühren (z.B. bei Bankverbindungen im Ausland) gehen zu Lasten des Partners.
- Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
- Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe
(1) Der Partner stellt uns und unserer Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Partner im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(2) Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall des Missbrauchs gem. Ziff. 6.3 eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird das Zwölffache des stärksten Monatsumsatzes des Partners innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Missbrauch nicht übersteigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.
- Nutzungsrechte
(1) Die Reflinks sind durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Wir räumen dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, die Reflinks zu nutzen.
- Vertraulichkeit
(1) Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen von uns als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.
(2) Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörenden Unterlagen sind vom Partner vertraulich (als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) zu behandeln.
(3) Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
- Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor:
- gravierender Verstoß des Partners gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 6.2, 6.4 und/oder 6.8,
- Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz unserer entsprechenden Aufforderung,
- ein Fall von Missbrauch im Sinne von Ziff. 6.3.
(3) Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von uns per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Wir können die Kündigung auch durch Beschränkung des Zugangs zum Kundenkonto erklären. Der Partner kann die Kündigung ebenfalls per E-Mail an uns erklären, welches dann zur Löschung seines Kundenkontos führt. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet.
(4) Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Reflinks von uns unverzüglich von den Partner-Kanälen zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen der Partner die Reflinks integriert hat, ohne dazu berechtigt zu sein.
(5) Nach Beendigung des Vertrages generierte Leads und/oder Sales führen nicht zu einer Vergütungspflicht.
(6) Anstelle der Kündigung können wir in den Fällen von Ziff. 13.2 auch das Kundenkonto sperren. Dies gilt auch, wenn lediglich ein begründeter Verdacht auf einen Missbrauch gem. Ziff. 6.3 besteht. Wir werden dem Partner den Grund für die Sperre mitteilen und die Sperre wieder aufheben, wenn die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, aufgeklärt und gegebenenfalls beseitigt sind. Im Zeitraum der Sperre generierte Leads führen nicht zu einer Vergütungspflicht.
- Schlussbestimmungen
(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
(2) Wir behalten und vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, uns dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Wir haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.
(3) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(4) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Hohen Neuendorf als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Partner vereinbart.